Breites Bündnis klagt gegen Ausweitung des Salzabbaus am Niederrhein
Die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg ist aus Sicht der Kläger sowohl Lebensraumbedrohung als auch Grundwasservernichtung im großen Stil! Das Bündnis setzt sich für einen auch zukünftig lebenswerten Niederrhein ein.
Alpen, 16. September 2025. Gegen die Genehmigung der Bezirksregierung Arnsberg, den Abbau von Steinsalz am Niederrhein auszuweiten, wird von zahlreichen Klägern vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster geklagt. Betroffen ist das Steinsalzbergwerk Borth des Unternehmens K+S – das letzte aktive Salzbergwerk in Nordrhein-Westfalen. Die Kläger sprechen von einer „unverantwortlichen Genehmigung“, die den Niederrhein auf viele Jahrzehnte gefährde. Gefordert werden wissenschaftlich belastbare Gutachten und scharfe, umfassende Auflagen sowie – an den Gesetzgeber gerichtet – die längst überfällige Reform des Bundesberggesetzes, das Menschen, Umwelt, Infrastruktur und Eigentum derzeit unzureichend schützt.
Breites Bündnis, gemeinsames Ziel
Insgesamt 14 Kläger haben Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht, mit dem die Bezirksregierung Arnsberg – trotz massiven Protests – am 9. April 2025 dem Bergbaukonzern K+S den Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung der Abbauflächen ohne nachhaltige Auflagen genehmigte. Das Bergbauunternehmen K+S betreibt das Steinsalzbergwerk Borth am Niederrhein. Dort wird seit 100 Jahren Salz abgebaut.
Die Kläger haben sich zum Austausch gegen die aus ihrer Sicht fundamentalen Fehler der Antragsunterlagen von K+S und gegen die nahezu bedingungslose Genehmigung seitens der Bezirksregierung zusammengeschlossen.
Kritikpunkte: Symptome eines veralteten Bergrechts
Die Kläger kritisieren das gesamte Verfahren. Sie verweisen auf fundamentale Risiken. Die Rohstoffgewinnung blendet Schutzinteressen weitgehend aus. Konkrete Kritikpunkte sind:
- Hochwassergefahr
- Grundwasserschutz
- Verstöße gegen Naturschutzrecht
- Nichtbetrachtung der abbaubedingten CO2 Bilanz
- Schädigung, Zerstörung und teilweise Enteignung von Eigentum und Kulturgütern
- Unkalkulierbare Ewigkeitskosten und keine ausreichenden Rücklagen außerhalb des Betriebsvermögens von K+S
- Haftungsbegrenzung bei Schäden
- Fehlende Neutralität
- Keine Prüfung von Alternativen
- Ausgrenzung der Öffentlichkeit
Die Forderungen der Kläger
Aus Sicht des Bündnisses ist klar: Nur eine Reform des Bundesberggesetzes kann verhindern, dass Regionen wie der Niederrhein schutzlos bleiben. Konkret fordern die Kläger:
- Abbau nur mit Versatz
- Verzicht auf Verjährungseinrede durch das Bergbauunternehmen K+S bis zum Eintritt der Bergruhe
- Hinterlegung ausreichender Sicherheitsleistungen und Bürgschaften
- Schutzmaßnahmen für Deiche und Infrastruktur
- Verpflichtende Teilnahme von K+S an einer unabhängigen Schlichtungsstelle
- Prüfung von Standortalternativen ohne Hochwasser- und Siedlungsrisiken
- Regelmäßige Veröffentlichung über geologische Unstetigkeiten
- Grundlegende Reform des Bundesberggesetzes (BBergG)
- Vorrang für die Schutzgüter Mensch, Umwelt, Eigentum, Landschaft und Kultur (etc.) vor Rohstoffinteressen.
- Aufhebung der 30-Jahres-Verjährungsfrist, da Salzabbauschäden bis zu 200 Jahre nachwirken.
- Zusätzlich bedarf es transparenter und regulierender Mechanismen zur unabhängigen Kontrolle des Salzabbaus in Deutschland, die trotz der langen Historie immer noch nicht existieren.
Ohne scharfe Auflagen und ohne Reformen bleiben Mensch und Natur schutzlos
Die nächste Veranstaltung des Bündnisses „Schulterschluss – Gemeinsam gegen die Genehmigung zum weiteren Salzabbau durch K+S am Niederrhein“ findet am 01.10.2025 ab 19 Uhr in der Katholischen Kirche St. Peter in Wesel-Büderich (Marktstraße 9 46487 Wesel) statt. Zur Podiumsdiskussion ist auch die Presse herzlich eingeladen.
Kontakt
Schulterschluss – Gemeinsam gegen die Genehmigung zum weiteren Salzabbau durch K+S am Niederrhein:
presse@risikosalz.de
Weiterführende Informationen zu den Gefahren des Salzbergbaus finden sich auf der Webseite der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigte NRW e.V.: www.salzbergbaugeschaedigte.de
